Deutsche Tageszeitung - AfD-Landeschef enttäuscht über Verluste im Saarland

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AfD-Landeschef enttäuscht über Verluste im Saarland

POLITIK 28.03.2022

AfD-Landeschef enttäuscht über Verluste im Saarland

Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth hat sich enttäuscht von den Stimmenverlusten im Saarland gezeigt. Mit 5,7 Prozent sei die Partei in dem Bundesland "unter den Erwartungen geblieben", sagte er am Montag in Berlin. Als Gründe für die Verluste nannte Wirth parteiinterne Streitigkeiten an der Saar, den Ukraine-Krieg, der große Parteien begünstige, und die Debatte um die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.

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"Wichtig ist, wir sind im Landtag geblieben", sagte Wirth, der in Berlin anders als geplant ohne AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auftrat, weil dieser für den Zugang zu der Pressekonferenz nicht den nötigen 2G-Nachweis erbringen konnte. Dass die Linke aus dem Landtag geflogen sei und Grüne und FDP erneut am Wiedereinzug gescheitert seien, zeige, dass der Sonntag "kein guter Tag für kleine Parteien" gewesen sei, sagte Wirth.

Die AfD verlor bei der Wahl am Sonntag einen halben Prozentpunkt. Die Saar-AfD war wegen eines internen Streits um die Parteiführung ohne Spitzenkandidaten und Landesliste angetreten. Der Bundestagsabgeordnete Wirth war im Januar von der Bundespartei als Notvorstand im Saarland eingesetzt worden.

(G.Khurtin--DTZ)

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

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