Deutsche Tageszeitung - Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

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Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

POLITIK 28.03.2022

Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. "Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Als Beispiel verwies er auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit den Einsatz der FDP für eine Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen unterstütze. Die Schwerpunkte der FDP seien also "nicht ganz falsch", folgerte Lindner.

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Dass die FDP im Saarland nun zum dritten Mal in Folge bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, führte Lindner auf landespolitische Besonderheiten zurück. "Das Saarland ist für uns kein leichtes Pflaster", sagte er. Nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition sei für die FDP der "Anlauf" zurück in den Landtag ganz besonders weit.

Der FDP-Chef nutzte seine Pressekonferenz für einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner Grüne. Er verwies auf Aussagen von Grünen-Chef Omid Nouripour, der angesichts des Ukraine-Kriegs öffentlich darüber nachgedacht hatte, ob die Einnahmesituation des Staats verbessert werden müsse. Die Grünen könnten Steuererhöhungen nicht ausschließen - aber "die FDP im Finanzministerium kann's", sagte der Finanzminister. Dies zeige, dass es einen Unterschied mache, ob die FDP regiert oder nicht.

Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter führte die Niederlage ihrer Partei vor allem auf die starke Polarisierung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zurück. "Das Hauptproblem war die Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage, die den Wahlkampf dominiert hat", sagte sie. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die FDP im Saarland nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

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