Deutsche Tageszeitung - Schlechtes Wahlergebnis hat für SPD finanzielle Folgen

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Schlechtes Wahlergebnis hat für SPD finanzielle Folgen

POLITIK 05.10.2017

Schlechtes Wahlergebnis hat für SPD finanzielle Folgen

Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl hat für die Partei einem Medienbericht zufolge auch finanzielle Konsequenzen. Es führe zu einem Loch von ein- bis eineinhalb Millionen Euro im Etat, sagte SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das könne durchaus auch Folgen für das Parteileben haben.

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"Bei einem Gesamtetat von fast 40 Millionen Euro wird man sich zukünftig entscheiden müssen, wie üppig und wie zahlreich Veranstaltungen der Partei ausfallen sollen", sagte Nietan. Ebenso werde sich die Frage stellen, ob es weiter acht große Funktionärskonferenzen geben solle oder nicht auch zwei genügten.

Die Parteien erhalten in Deutschland für jede bei einer Wahl für sie abgegebenen gültige Stimme zwischen einem Euro und 83 Cent als staatlichen Zuschuss. Das soll ihre zentrale Rolle im politischen Prozess unterstützen. Weniger Wählerstimmen führen damit zu weniger Einnahmen. Die SPD hatte bei der Wahl am 24. September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. (V.Sørensen--DTZ)

Regierungskoalition in Chile nominiert Kommunistin als Präsidentschaftskandidatin

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen des regierenden Linksbündnisses in Chile hat sich die frühere Arbeitsministerin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei mit deutlichem Vorsprung gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf die 51-jährige Juristin nach Auszählung fast aller Stimmen 60 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte des Landes schickt damit ein Bündnis ein Mitglied der Kommunistischen Partei für das Präsidentenamt ins Rennen.

Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu entscheidet in der Türkei ein Gericht über die mögliche Absetzung des Parteichefs der größten Oppositionspartei CHP. In dem Verfahren könnten die Richter in der Hauptstadt Ankara am Montag den im November 2023 abgehaltenen Kongress der Linksnationalisten für "absolut nichtig" erklären, auf dem der derzeitige Parteichef Özgür Özel gewählt wurde.

Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung beginnt in Sevilla

Im spanischen Sevilla beginnt am Montag die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Dabei soll ein neuer globaler Finanzrahmen ausgehandelt werden, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheit inmitten eines Spardrucks zu erreichen. Das Ziel ist ein Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Wichtige Themen sind auch internationale Finanzreformen und die hohe Schuldenlast vieler armer Länder.

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