AfD kritisiert Unionseinigung im Streit um Flüchtlingspolitik als unzureichend

Deutsche Tageszeitung - AfD kritisiert Unionseinigung im Streit um Flüchtlingspolitik als unzureichend

POLITIK 09.10.2017

AfD kritisiert Unionseinigung im Streit um Flüchtlingspolitik als unzureichend / Foto: ©

Die AfD hat den von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. Die Einigung sei ein "komplettes Weiter so im Asylchaos", erklärte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Es bleibe alles beim Alten, "jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle". Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offenbleiben.

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"Das Wort Obergrenze fällt in keinem Satz", kritisierte Gauland. Es sollten zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen dürfen, allerdings sei diese Zahl "nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt". Sie sei auch "pure Augenwischerei", weil trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden solle.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben.

(V.Sørensen--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. "Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden", sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. "Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen."

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"Historischer" Besuch in Istanbul: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat bei einer Reise zum historischen Erzfeind Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Paschinjan sprach am Freitag im Anschluss an die Begegnung von einem "tiefgehenden Austausch". Themen seien unter anderem der "armenisch-türkische Normalisierungsprozess" gewesen, erklärte der Regierungschef im Kurzbotschaftendienst X.

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