Deutsche Tageszeitung - Macron berät mit Sozialpartnern über zweites Reformpaket

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Macron berät mit Sozialpartnern über zweites Reformpaket

POLITIK 12.10.2017

Macron berät mit Sozialpartnern über zweites Reformpaket / Foto: ©

Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt seine Reformpläne voran. Am Donnerstag nahm er Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die geplante Neuordnung der Arbeitslosenversicherung auf. In den Gesprächen mit Gewerkschaftsführern und Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände geht es zudem um die Zukunft der beruflichen Ausbildung und Hilfen für Langzeit-Arbeitslose. Ein Gesetzesvorschlag zu Macrons zweitem Reformpaket wird im April erwartet.

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Der Präsident will die Arbeitslosenversicherung auf Selbstständige ausweiten und auf Arbeitnehmer, die gekündigt haben. Es gehe um eine "Absicherung für alle", sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Die Gewerkschaften fürchten, dass im Gegenzug die Leistungen gesenkt werden.

Zudem hat die Regierung Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen, um zwei Millionen Langzeit-Arbeitslose umzuschulen. Auch der Zugang zur beruflichen Weiterbildung soll vereinfacht werden.

Die Gespräche mit den Sozialpartnern finden in einem angespannten Klima statt. Gegen die im September in Kraft getretene Reform des Arbeitsrechts gibt es weiter Widerstand, erst am Dienstag gingen in Frankreich mehr als 200.000 Beamte dagegen auf die Straße. Für Donnerstag der kommenden Woche hat die Gewerkschaft CGT zu neuen Protesten aufgerufen.

(M.Dylatov--DTZ)

CDU in Berlin weiter stärkste Kraft - Linke legt deutlich zu

Die CDU ist in der Bundeshauptstadt Berlin einer Umfrage zufolge weiterhin stärkste Kraft. Nach dem am Mittwochabend veröffentlichten "Berlintrend" von Infratest Dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) liegen die Christdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) derzeit bei 25 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage im vergangenen November ist das ein Verlust von zwei Prozentpunkten.

Nouripour: Militärisches Eingreifen der USA im Iran könnte in Chaos enden

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich besorgt über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert. Es geben im Iran "eine große Hoffnung, dass Freiheit einkehrt, dass die Leute wieder atmen können, dass sie sich nicht mehr der Repression des Regimes unterwerfen müssen", sagte Nouripour am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin".

Weitere israelische Angriffe auf Iran - Trump lässt militärisches Eingreifen offen

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter angeheizt. Er habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Einem Bericht zufolge hat der US-Präsident Angriffspläne bereits genehmigt - er wolle aber noch abwarten, ob der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Israel und dem Iran setzten derweil ihre gegenseitigen Angriffe fort, in Tel Aviv und Jerusalem waren am Donnerstagmorgen laute Explosionen zu hören.

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg

Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

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