Deutsche Tageszeitung - Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2018

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.

De Maizière hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. Anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise kann die EU-Kommission Kontrollen wegen Terrorgefahr nicht untersagen.

"Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden. De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Laut Bundesinnenministerium wurden dort zwischen Januar und August 11.242 unerlaubte Einreisen registriert.

Zudem seien "vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt" worden, erklärte der Minister weiter. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr. Ziel ist es dabei auch, aus Europa stammende Dschihad-Kämpfer zu fassen, die aus Syrien oder dem Irak zurückkehren und dann in Europa Anschläge verüben könnten.

De Maizière zufolge wurde seine Entscheidung für eine weitere Verlängerung "in enger Konsultation mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen" getroffen. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten seien bereits informiert worden.

"Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", erklärte de Maizière. "Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen."

(W.Novokshonov--DTZ)