Deutsche Tageszeitung - Abbas begrüßt Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas

Abbas begrüßt Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas


Abbas begrüßt Versöhnungsabkommen zwischen  Fatah und Hamas
Abbas begrüßt Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas / Foto: ©

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Versöhnungsabkommen zwischen seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas begrüßt. Abbas sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, das bei Verhandlungen in Kairo erreichte Abkommen sei eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits.

Textgröße ändern:

Das ergebe sich für ihn aus dem detaillierten Bericht der Fatah-Delegation, den er erhalten habe. Er habe die Delegation angewiesen, das Abkommen umgehend zu unterzeichnen, sagte Abbas.

Zuvor hatte die Hamas einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der rivalisierenden Fatah verkündet. Sie nannte aber keine Einzelheiten zu der Vereinbarung. Von Fatah-Seite hieß es, gegen Mittag werde es eine Pressekonferenz am Tagungsort in der ägyptischen Hauptstadt geben.

Nach Angaben eines an den Verhandlungen beteiligten ranghohen Vertreters sollen gemäß dem Abkommen 3000 Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen und an den Grenzen zu Israel und Ägypten stationiert werden. Die Autonomiebehörde, die international anerkannte Palästinenserregierung, wird demnach ermächtigt, "all ihre Verantwortung im zivilen und im Sicherheitsbereich zu übernehmen".

Die beiden Palästinenserorganisationen standen sich seit Jahren feindlich gegenüber. Die Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht. Sie hatte sich dort in bewaffneten Auseinandersetzungen gegen die gemäßigte Fatah durchgesetzt. Die Fatah regiert im Westjordanland.

Den Versöhnungsgesprächen in Kairo stimmten Hamas und Fatah auf Druck Ägyptens zu. Ziel waren unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung für die Palästinensergebiete sowie Neuwahlen. Ein besonders umstrittenes Thema bei den Verhandlungen war die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, dem 25.000 Kämpfer angehören.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Textgröße ändern: