1. Dezember: Palästinenser-Regierung übernimmt Kontrolle im Gaza-Streifen

Deutsche Tageszeitung - 1. Dezember: Palästinenser-Regierung übernimmt Kontrolle im Gaza-Streifen

POLITIK 12.10.2017

1. Dezember: Palästinenser-Regierung übernimmt Kontrolle im Gaza-Streifen / Foto: ©

Eine palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen. Auf diesen Schritt einigten sich die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Donnerstag in Kairo, wie die ägyptische Regierung mitteilte. Beide Seiten unterzeichneten dort ein Versöhnungsabkommen, das die jahrelange Rivalität unter den Palästinensern beenden soll.

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Die beiden Palästinenserorganisationen standen sich seit Jahren feindlich gegenüber. Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht. Sie hatte sich dort in bewaffneten Auseinandersetzungen gegen die gemäßigte Fatah durchgesetzt. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regiert im Westjordanland. Ziel der Versöhnungsgespräche, die unter dem Druck Ägyptens zustande gekommen waren, waren unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung für die Palästinensergebiete sowie Neuwahlen. Das Versöhnungsabkommen sieht nun vor, dass die im Westjordanland ansässige Palästinenserbehörde bis spätestens zum 1. Dezember die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt.

Nun stehen schon bald Verhandlungen über die Bildung der Einheitsregierung an: Verschiedene Palästinensergruppen sind für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Die Lage für die Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen hatte sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (U.Beriyev--DTZ)

Datenschutz: Landgericht spricht Facebook-Nutzer 5000 Euro Entschädigung zu

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