Deutsche Tageszeitung - Schulz will SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen

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Schulz will SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen

POLITIK 13.10.2017

Schulz will SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen / Foto: ©

SPD-Chef Martin Schulz will die SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen. "Ich möchte, dass die SPD wieder als die Partei der Arbeit wahrgenommen wird", sagte Schulz am Freitag auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Nachdrücklich warnte er vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung.

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Die SPD habe bei der Bundestagswahl "richtig eins auf die Nuss gekriegt", räumte Schulz ein. Gleichwohl blieben die Themen die gleichen: "Das dauerhaft unbefristete Arbeitsverhältnis muss in einem reichen Land wie Deutschland der Normalfall sein", erneuerte Schulz die Forderung nach Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Zur Digitalisierung der Arbeitswelt sagte der SPD-Chef: "Wir dürfen nicht die Rechte, die wir in der analogen Welt haben, in der digitalen mal schnell unter den Tisch fallen lassen." Digitalisierung dürfe nicht zu einer "Prekarisierung der Arbeitswelt" genutzt werden, pochte Schulz auf Tarifbindung und dem Fortbestehen "sozialer Absicherung bei Krankheit und im Alter".

Große Bedeutung habe dabei auch der "Kampf um das soziale Europa", sagte Schulz weiter. Es gebe ein Ungleichgewicht, weil sich Unternehmen immer stärker transnational organisierten, während "die Seite der Arbeitnehmerrechte weitgehend immer noch national organisiert" sei. "Wir brauchen einen sozialen Binnenmarkt in Europa" hob Schulz hervor. Dazu gehörten auch Mindeststeuersätze, um Steuerflucht zu bekämpfen. Es gehe darum, "die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Profite der Konzerne".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Netanjahu verspricht bei Besuch in Kibbuz Nir Oz die Rückkehr aller Geiseln

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Kibbuz Nir Oz versprochen, alle noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. "Ich fühle mich in erster Linie verpflichtet, die Rückkehr aller unserer Entführten zu gewährleisten", sagte Netanjahu vor Bewohnern, wie von seinem Büro veröffentlichtes Videomaterial zeigte. "Wir werden sie alle zurückbringen", bekräftigte Netanjahu.

Russland erkennt als erstes Land die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell an

Russland erkennt nach Angaben der Taliban als erstes Land deren Regierung in Afghanistan offiziell an. "Diese mutige Entscheidung wird ein Beispiel für andere sein", sagte der afghanische Außenminister Amir Chan Muttaki in einem Video bei X nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, in Kabul am Donnerstag. "Jetzt, wo der Prozess der Anerkennung begonnen hat, war Russland allen voraus", fügte Muttaki hinzu.

Trump: Keine Fortschritte bezüglich Ukraine-Krieg bei Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung der russischen Invasion näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er "nicht glücklich" über den anhaltenden Krieg sei.

Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

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