Deutsche Tageszeitung - Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept

Wetter - Berlin 9°C

Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept

POLITIK 02.05.2022

Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bei einer Präsidiumsklausur in Köln haben CDU und CSU ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschlossen. Es handele sich um einen "Diskussionsvorschlag", der den Begriff Sicherheit umfassend definiere, sagte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Das Papier sei ein Vorschlag für eine "neue Sicherheitsarchitektur", die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe.

Textgröße ändern:

Das Konzept trägt den Titel "Sicherheit in neuen Zeiten - Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen". In ihm fordern die Unionsparteien unter anderem, nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich "nochmal gemeinsam einen Versuch zu unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen", sagte Merz. Ziel müsse es sein, innerhalb der EU "eine neue strategische Sicherheitspartnerschaft" einzugehen. Zudem schlugen CDU und CSU die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats vor.

"Das Papier gibt Antwort auf viele Sorgen, die die Menschen haben", sagte Wüst. Damit sei etwa die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder die Frage der Energiesicherheit gemeint. "Das Ziel muss es sein, unseren Wohlstand zu erhalten", sagte Söder. Die sogenannte Kölner Erklärung sei auch als Antwort auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung gedacht.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Australien rüstet Unterwasserdrohnen für Angriffe aus der Luft aus

Australiens Militär will seine neuartigen autonomen Unterwasserdrohnen künftig auch für Angriffe aus der Luft einsetzen. Die unbemannten Fahrzeuge vom Typ "Ghost Shark" sollen Flugdrohnen über große Entfernungen transportieren und auf See starten lassen können. Die Fluggeräte könnten dann Schwärme bilden, um Ziele aufzuklären oder anzugreifen, wie das australische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Australische Abgeordnete bei mutmaßlichem Angriff lebensgefährlich verletzt

In Australien hat ein Mann die parteilose Abgeordnete Helen Haines am Montag mit einem Auto angefahren und dabei lebensgefährlich verletzt. Das Motiv des 43-jährigen Angreifers sei noch unklar, erklärte Premierminister Anthony Albanese. Es habe sich aber um "einen bewussten Angriff" gehandelt - "keinen Unfall". Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sei eingeschaltet worden, um den Vorfall zu untersuchen.

Offshore-Daten: Nordrhein-Westfalen übergibt hunderte Verdachtsfälle an Bundesländer

Nach dem Ankauf umfangreicher Kundendaten von Dienstleistern, die Firmen in Steueroasen vermitteln, hat das Land Nordrhein-Westfalen 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug identifiziert. Die aufbereiteten Fälle würden nun an Ermittlungsbehörden der betroffenen Bundesländer übergeben, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Montag mit. Ob in den einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden und wie hoch ein möglicher Schaden ist, sei zu ermitteln.

AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder zum Handeln aufgefordert. Vertreterinnen von vier Organisationen riefen am Montag in Berlin dazu auf, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen. Sie müsse "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen "mit klaren Zuständigkeiten", sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Textgröße ändern: