AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

Wetter - Berlin 9°C

AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

POLITIK 19.10.2026

AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert / Foto: © AFP

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder zum Handeln aufgefordert. Vertreterinnen von vier Organisationen riefen am Montag in Berlin dazu auf, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen. Sie müsse "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen "mit klaren Zuständigkeiten", sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Textgröße ändern:

Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt hätten erstmals in Deutschland "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung", sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" Es brauche deshalb "ein klares Signal aus Berlin", dass der Staat "alle Menschen überall im Land" schütze.

Die Forderung nach einer Bund-Länder-Kommission wurde auch vom Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) unterstützt. Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk forderte, bei Flüchtlingen auch "gegebenenfalls bestehende Wohnsitz- und Aufenthaltsbindungen" aufzuheben, damit bedrohte Menschen notfalls Sachsen-Anhalt verlassen könnten.

Die Organisationen kritisieren die Kürzungen bei staatlichen Programmen zur Unterstützung der Beratung Betroffener. Viele Verbände wüssten nun nicht mehr, "wie es weitergeht", sagte Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst). "Wir werden künftig Menschen nicht mehr beraten können." Hachmann appellierte an die Politik, schnell zu handeln: "Wir haben Angst." Und "diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten, diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik".

(V.Varonivska--DTZ)

Australien rüstet Unterwasserdrohnen für Angriffe aus der Luft aus

Australiens Militär will seine neuartigen autonomen Unterwasserdrohnen künftig auch für Angriffe aus der Luft einsetzen. Die unbemannten Fahrzeuge vom Typ "Ghost Shark" sollen Flugdrohnen über große Entfernungen transportieren und auf See starten lassen können. Die Fluggeräte könnten dann Schwärme bilden, um Ziele aufzuklären oder anzugreifen, wie das australische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Australische Abgeordnete bei mutmaßlichem Angriff lebensgefährlich verletzt

In Australien hat ein Mann die parteilose Abgeordnete Helen Haines am Montag mit einem Auto angefahren und dabei lebensgefährlich verletzt. Das Motiv des 43-jährigen Angreifers sei noch unklar, erklärte Premierminister Anthony Albanese. Es habe sich aber um "einen bewussten Angriff" gehandelt - "keinen Unfall". Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sei eingeschaltet worden, um den Vorfall zu untersuchen.

Offshore-Daten: Nordrhein-Westfalen übergibt hunderte Verdachtsfälle an Bundesländer

Nach dem Ankauf umfangreicher Kundendaten von Dienstleistern, die Firmen in Steueroasen vermitteln, hat das Land Nordrhein-Westfalen 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug identifiziert. Die aufbereiteten Fälle würden nun an Ermittlungsbehörden der betroffenen Bundesländer übergeben, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Montag mit. Ob in den einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden und wie hoch ein möglicher Schaden ist, sei zu ermitteln.

Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin verteidigt. Allerdings müsse die Berliner Linke nun entschieden die Vereinbarungen des Sondierungspapiers zur Bekämpfung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität durchsetzen, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei müsse "das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen", denn ansonsten "können die Grünen irgendwann nur noch mit der SPD koalieren".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert