Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt

Wetter - Berlin 13°C

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt

POLITIK 18.05.2022

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv

Eine IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 22-jährige Leonora M. vor sieben Jahren als Jugendliche nach Syrien gereist war und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie kehrte 2020 nach Deutschland zurück und saß zeitweise in Haft.

Textgröße ändern:

Verurteilt wurde M. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz. Freigesprochen wurde sie vom Vorwurf der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut Anklage sollte sie ihren Ehemann beim Kauf und Verkauf einer Jesidin als Sklavin unterstützt haben. Dies bestätigte sich im Prozess nicht. Die Öffentlichkeit war vom Prozess ausgeschlossen.

Die aus Sangerhausen stammende Frau war nach Erkenntnissen der Ermittler der Bundesanwaltschaft als Jugendliche im März 2015 über die Türkei in das Bürgerkriegsland Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. Die Angeklagte, die in Syrien zwei Kinder bekam, arbeitete demnach auch für den IS und war drei Monate lang in einem Krankenhaus der Miliz eingesetzt.

Der Vorwurf der Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz bezog sich darauf, dass M. eine halbautomatische Pistole und ein Sturmgewehr besessen haben soll. Damit wollte sie laut Anklage ihre IS-Zugehörigkeit demonstrieren. Die Bundesregierung holte M. sowie zwei weitere deutsche Frauen und insgesamt zwölf Kinder im Dezember 2020 aus Lagern für gefangene ehemalige IS-Mitglieder in Nordsyrien zurück nach Deutschland.

M. wurde damals direkt am Flughafen verhaftet und saß zunächst in Untersuchungshaft. Im Januar 2021 wurde sie allerdings entlassen. Der Prozess gegen sie wurde im Justizzentrum in Halle verhandelt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Textgröße ändern: