Deutsche Tageszeitung - Pistorius fordert Enteignung von russischen Oligarchen

Wetter - Berlin 9°C

Pistorius fordert Enteignung von russischen Oligarchen

POLITIK 01.06.2022

Pistorius fordert Enteignung von russischen Oligarchen / Foto: © FIJI SUN/AFP/Archiv

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, sich beim Umgang mit den Vermögen russischer Oligarchen an Kanada zu orientieren und diese zu enteignen. "Wir sollten dessen Beispiel folgen und bei Oligarchen, die auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland stehen, das Vermögen nicht nur einfrieren, sondern einziehen und für humanitäre Hilfe und beim Aufbau der Ukraine einsetzen", sagte Pistorius am Mittwoch dem Portal "t-online".

Textgröße ändern:

Dieses Vorgehen sollte dabei nicht nur für Oligarchen gelten, sondern auch für alle, die ihnen beim Umgehen der Sanktionen helfen, forderte der SPD-Politiker. Pistorius verteidigte zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik, im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Scholz mache einen guten Job, das setze sich am Ende immer durch.

"Ich verstehe, dass insbesondere die östlichen EU-Länder und natürlich auch die Ukraine sehr unruhig und erregt sind", sagte Pistorius. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Deutschland während des Krieges, und auch bereits davor, die Ukraine mehr als die allermeisten anderen Länder unterstützt habe, "ganz besonders auch wirtschaftlich - jetzt auch militärisch".

Auch die Kritik an Scholz, dass dieser den Satz "wir wollen, dass die Ukraine gewinnt", nicht aussprechen wolle, könne er nicht nachvollziehen. "Olaf Scholz hat ganz klar gesagt, dass Russland nicht gewinnen und dass es keinen 'Diktatfrieden' geben darf. Damit spricht er sich eindeutig für einen Sieg der Ukraine aus", sagte der Sozialdemokrat. Ein Unentschieden gebe es bei einem solchem Krieg nicht, "ich weiß gar nicht, warum da überhaupt ein Interpretationsbedarf gesehen wird".

(N.Loginovsky--DTZ)

Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.

Kanada und Türkei nehmen Gespräche über Freihandelsabkommen auf

Das sich in einem Handelsstreit mit den USA befindliche Kanada hat Gespräche mit der Türkei über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. "Wir haben beschlossen, noch vor Jahresende Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, das eine Ausweitung des Handels und der Investitionen vorsieht", erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch des kanadischen Premiers Mark Carney in Ankara am Donnerstag vor Journalisten.

Milliardenklage gegen die BBC: Trump soll unter Eid aussagen

US-Präsident Donald Trump hat die BBC wegen Verleumdung auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe verklagt, doch bisher verweigert er eine Aussage unter Eid - nun hat eine Richterin im Bundesstaat Florida Trump dafür eine Frist bis zum 11. Dezember gesetzt.

Kaputte Welt: Pentagon beschädigt Eisenhower-Globus

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wünschte sich für sein Büro einen historischen Globus, wie ihn der frühere Präsident Dwight D. Eisenhower als General während des Zweiten Weltkriegs nutzte. Hegseth wollte damit womöglich signalisieren, er habe wie der legendäre Nazi-Bezwinger "Ike" die Welt unter Kontrolle. Doch der Plan schlug fehl: Nach einem Bericht der "Washington Post" (Donnerstagausgabe) ging der Globus beim Transport zu Bruch.

Textgröße ändern: