Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt

Deutsche Tageszeitung - Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt

POLITIK 30.06.2022

Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren Nato-Beitritt erinnert. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen - "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".

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Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang ihre Aufnahme.

Am Dienstag, kurz vor Beginn des Nato-Gipfels, gab Erdogan dann doch grünes Licht für den Beitritt der beiden Länder. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara. Am Donnerstag luden die Nato-Staaten die beiden Länder dann offiziell zum Beitritt ein.

Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Erdogan betonte, dass die Türkei ihr grünes Licht zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands noch zurückziehen kann. "Wenn sie ihrer Pflicht nachkommen, werden wir (das Abkommen) dem Parlament vorlegen", sagte er. "Wenn sie es nicht tun, kommt es nicht in Frage, es dem Parlament zu schicken."

(P.Tomczyk--DTZ)

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