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POLITIK 21.11.2017

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Zum Erarbeiten von Kompromissen geh

Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

Die französische Nationalversammlung hat einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit 377 zu 142 Stimmen gegen den Gesetzesvorschlag. In der vergangenen Woche war mit den Stimmen der Rechtspopulisten überraschend ein Änderungsantrag durchgegangen, der ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen vorsah.

Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und Iran in Kraft getreten

Nach der Verkündung einer Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel durch US-Präsident Donald Trump haben sich beide Seiten kooperativ gezeigt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagnachmittag, von weiteren Angriffen auf den Iran Abstand genommen zu haben. Der Iran will nach eigenen Angaben die Waffenruhe respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen hält. Trump hatte zunächst beiden Seiten Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Die Waffenruhe wurde international begrüßt.

Mindestens elf Tote und über hundert Verletzte bei russischen Angriffen auf Dnipro

Bei Angriffen der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Stadt Dnipro und Umgebung sind nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet und über hundert verletzt worden. Laut örtlicher Polizei sind am Dienstag neun Menschen in der Regionalhauptstadt Dnipro und zwei weitere in der nahegelegenen Ortschaft Samar getötet worden. Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte und Kindergärten seien durch russische Luftangriffe getroffen worden.

Israels Opposition und Geisel-Angehörige fordern Ende des Krieges im Gazastreifen

Angesichts der am Dienstag in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel sind in Israel Forderungen nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen laut geworden. "Und jetzt Gaza. Es ist an der Zeit, es auch dort zu beenden", erklärte der israelische Oppositionsführer Jair Lapid am Dienstag im Onlinedienst X. "Wer einen Waffenstillstand mit dem Iran erreichen kann, kann auch den Krieg in Gaza beenden", forderte das Forum der israelischen Geisel-Angehörigen in einer Erklärung.