Deutsche Tageszeitung

Deutsche Tageszeitung - St

POLITIK 23.11.2017

St / Foto: ©

Der Deutsche St

Textgröße ändern:

"Weil sich Terroranschl

Nach Verfassungsschutzgutachten: Innenminister verständigen sich auf Umgang mit AfD

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven über den weiteren Umgang mit der AfD verständigt. Sollte die - derzeit eingefrorene - Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag ankündigte. Diese soll sich unter anderem mit den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst befassen.

Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt

Nach den israelischen Angriffen im Iran wird der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt. "Wir werden sicherheitspolitische Vorkehrungen treffen, um einen erhöhten Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Bremerhaven. Er begründete dies mit einer möglichen "Bedrohungslage", die sich aus der Situation im Nahen Osten entwickeln könne.

Israel startet beispiellosen Großangriff auf den Iran

Dramatische Eskalation in Nahost: Israel hat Freitagmorgen einen beispiellosen Großangriff auf seinen Erzfeind Iran gestartet. Nach Angaben der israelischen Armee richtete sich die erste Angriffswelle gegen rund hundert Ziele und traf Atom- und Militäranlagen. Israel begründete den "Präventivschlag" mit dem weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm. Die Befehlshaber der iranischen Armee und der Revolutionsgarden wurden getötet. Der Iran sprach von einer "Kriegserklärung" Israels. US-Präsident Donald Trump warnte, dem Iran drohten "noch brutalere" Angriffe, wenn Teheran keinen "Deal" eingehe.

Berufungsgericht: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde in Kalifornien

US-Präsident Donald Trump behält nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts vorerst das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde. Ein Bundesgericht urteilte am Donnerstag (Ortszeit) zwar, dass die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom "illegal" war. Ein vom Justizministerium umgehend angerufenes Berufungsgericht setzte das Urteil jedoch bis Dienstag aus.