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Zollstreit: Merz fordert EU-Kommission zu schneller Einigung mit US-Trump auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU-Kommission erneut aufgefordert, die Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump im Zollstreit rasch abzuschließen. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz am Rande eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft am 9. Juli aus.

Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten", sagte Merz am Donnerstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Er wolle seinen "persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht", versicherte der Kanzler.

Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen

Der brasilianische Kongress hat die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorangetriebenen Erhöhungen von Steuern auf internationale Finanztransaktionen abgelehnt. Die beiden Parlamentskammern wiesen die von Lula im Mai erlassenen Dekrete am Mittwoch zurück, die unter anderem Steuererhöhungen bei Kreditkartenkäufen im Ausland und Geldtransfers in andere Länder vorsahen. Die Entscheidung des Kongresses ist ein Rückschlag für Lulas linksgerichtete Regierung in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt.

Baerbock: UNO steht im 80. Gründungsjahr "wie kaum jemals zuvor" unter Druck

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestags ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. "Nichts ist besser ohne die UNO", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Ihr Kerngedanke ist, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Würde es diese Regeln nicht geben (...), dann hätten wir Anarchie, dann hätten wir Chaos auf der Welt."

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