Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen

Deutsche Tageszeitung - Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen

POLITIK 26.06.2025

Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten", sagte Merz am Donnerstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Er wolle seinen "persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht", versicherte der Kanzler.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen wollen. Auf dem Gipfel geht es auch um den Krieg zwischen dem Iran und Israel sowie die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen. Außerdem stehen die Dauerthemen Migration und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.

Bemühungen um Waffenruhe im Gaza-Krieg: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

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In Katar haben am Sonntag neue indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Vertreter beider Konfliktparteien tauschten sich mit Hilfe von Vermittlern über die mögliche Umsetzung einer Waffenruhe und die Rückkehr von Geiseln aus, sagte ein Palästinenservertreter am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP.

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