Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen

Deutsche Tageszeitung - Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen

POLITIK 26.06.2025

Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten", sagte Merz am Donnerstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Er wolle seinen "persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht", versicherte der Kanzler.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen wollen. Auf dem Gipfel geht es auch um den Krieg zwischen dem Iran und Israel sowie die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen. Außerdem stehen die Dauerthemen Migration und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

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