Deutsche Tageszeitung - Linkspartei fordert Gaspreisdeckel

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Linkspartei fordert Gaspreisdeckel

POLITIK 29.07.2022

Linkspartei fordert Gaspreisdeckel / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne.

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"Wir haben jetzt so exorbitant hohe Gaspreise, dass sich das viele Menschen nicht mehr leisten können", führte Beutin aus. Hinzu kämen hohe Preise für Mieten und Nahrungsmittel. "Und jetzt obendrauf noch so etwas wie eine Gasumlage - das bringt Menschen an ihre Existenz."

Zudem würden eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte gebraucht sowie höhere Sätze für Hartz IV und Bafög. "Durch die Inflation sehen wir: Diese Beträge reichen bei Weitem nicht mehr aus", fügte er hinzu.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Gasumlage bei der Vorstellung des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt: Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, dass er mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt rechne.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

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