Deutsche Tageszeitung - Neue BA-Chefin Nahles: Zeit für Generalüberholung von Hartz IV

Neue BA-Chefin Nahles: Zeit für Generalüberholung von Hartz IV


Neue BA-Chefin Nahles: Zeit für Generalüberholung von Hartz IV
Neue BA-Chefin Nahles: Zeit für Generalüberholung von Hartz IV / Foto: © AFP

Die ab Montag amtierende neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht im von der Ampel-Regierung geplanten Bürgergeld die "Chance, mit dem Kapitel Hartz abzuschließen". Hartz IV entstamme einer Zeit, als die Arbeitslosenquote bei knapp zehn Prozent gelegen habe, sagte Nahles dem "VBW-Unternehmermagazin". Damals seien auf einen Vermittler 500 Arbeitslose gekommen. "Heute ist die Lage besser, da kann man sich auch intensiver um die Menschen, die eine umfangreiche Unterstützung brauchen, kümmern."

Textgröße ändern:

Zur geplanten Abschaffung von Sanktionen sagte die frühere SPD-Chefin und ehemalige Bundesarbeitsministerin, sie wolle "aus diesen Klischees heraus: Die allermeisten, die zu uns kommen, haben Gründe, warum sie keine Arbeit aufnehmen können. Daran müssen wir gemeinsam mit diesen Menschen arbeiten." Wenn das Bürgergeld künftig Hartz IV ablöse, dann sei alleine vom Namen her schon etwas erreicht, sagte sie dem Magazin weiter. "Hartz ist längst zu einer negativ besetzten Marke geworden."

Den Fachkräftemangel in Deutschland will Nahles neben einer stärkeren Aktivierung etwa von Frauen vor allem auch durch Zuwanderung abmildern. "Es wird ohne Zuwanderung aus Drittstaaten nicht gehen. Das gilt von der Gastronomie bis zur Industrie", sagte sie dem "VBW-Unternehmermagazin". Die Politik müsse das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von den Hürden befreien, die es noch immer gebe.

Denjenigen in der Gesellschaft, die keine Zuwanderung wollten, "müssen wir auch mal dagegenhalten", betonte Nahles. "Ängsten - Die nehmen uns etwas weg! - muss man mit Fakten begegnen. Denn die, die zu uns kommen, helfen, unser wirtschaftliches Wachstum und unseren Wohlstand und unsere Renten zu erhalten." Aversionen und dumpfen Parolen indes sei nur durch Haltung zu begegnen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

Steinmeier drängt in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Textgröße ändern: