Regierungskoalition im Senegal reklamiert Sieg bei Parlamentswahl für sich

Deutsche Tageszeitung - Regierungskoalition im Senegal reklamiert Sieg bei Parlamentswahl für sich

POLITIK 01.08.2022

Regierungskoalition im Senegal reklamiert Sieg bei Parlamentswahl für sich / Foto: © AFP

Die Regierungskoalition von Präsident Macky Sall hat bei der Parlamentswahl im Senegal den Sieg für sich reklamiert. Die Koalition habe 30 der 46 Départements im Senegal gewonnen, sagte deren Spitzenkandidatin Aminata Touré am Sonntagabend vor Journalisten. "Das verschafft uns unbestreitbar eine Mehrheit in der Nationalversammlung." Barthélémy Dias, Sprecher des Oppositionsbündnisses, wies dies zurück.

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Dias sprach von einer "gemeinen Lüge" und einer "vorgefertigten Mehrheit". "Sie haben diese Wahl auf nationaler Ebene verloren", sagte er im Radiosender RFM. "Wir werden das nicht akzeptieren, diese Unredlichkeit wird nicht durchkommen."

Sieben Millionen Senegalesen waren am Sonntag aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl galt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahl 2024. Die Opposition hoffte, mit einem starken Ergebnis die Ambitionen von Präsident Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen.

Die beiden Oppositionsparteien Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk) und Wallu Senegal (Rettet Senegal) hatten ein Bündnis geschmiedet, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern und somit Salls Regierung zur Zusammenarbeit zu zwingen.

Sall regiert das westafrikanische Land seit 2012. Kritiker werfen ihm vor, entgegen der Verfassung im Jahr 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der Senegal gilt als Stabilitätsgarant in Westafrika, einer Region, die von politischen Konflikten und Gewalt geprägt ist. In den vergangenen Jahren hatten fast alle Länder der Region mit Angriffen islamistischer Milizen zu kämpfen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

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