Scholz: Gorbatschow hat Demokratie und Freiheit in Europa möglich gemacht

Deutsche Tageszeitung - Scholz: Gorbatschow hat Demokratie und Freiheit in Europa möglich gemacht

POLITIK 31.08.2022

Scholz: Gorbatschow hat Demokratie und Freiheit in Europa möglich gemacht / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, als mutigen Reformer und Staatsmann gewürdigt. Er habe dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang verschwunden sei, "Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind und dass Deutschland vereint werden konnte", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Demokratiebewegungen in Mittel- und Osteuropa hätten "davon profitiert, dass er zu dieser Zeit Verantwortung in Russland hatte".

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In Russland habe Gorbatschow es möglich gemacht, dass der "Versuch unternommen werden konnte, eine Demokratie zu etablieren", sagte Scholz weiter. Er sei nun in einer Zeit gestorben, in der die Demokratie in Russland "gescheitert" sei. "Anders kann man die gegenwärtige Lage dort nicht beschreiben."

Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe seinerseits "neue Gräben in Europa" und führe "einen furchtbaren Krieg" gegen die Ukraine, betonte Scholz. "Gerade deshalb denken wir an Michail Gorbatschow und wissen welche Bedeutung er für die Entwicklung Europas und auch unseres Landes in den letzten Jahren hatte."

Gorbatschow war am Dienstag in Moskau gestorben. Er hatte die Sowjetunion als deren letzter Präsident in den Jahren 1985 bis 1991 geführt - dabei setzte er sich für eine Entspannung mit dem Westen ein und machte dadurch unter anderem die Wiedervereinigung Deutschlands möglich.

(W.Uljanov--DTZ)

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

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In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.