Deutsche Tageszeitung - EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf

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EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf

POLITIK 31.08.2022

EU kündigt Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe auf / Foto: © AFP

Die Europäische Union kündigt das Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 auf. Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger "erheblich reduziert", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag.

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Ein allgemeiner Visa-Bann, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Länder gefordert hatten, ist nach der Grundsatzeinigung jedoch nicht vorgesehen. Dagegen wehrten sich unter anderen Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg.

Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky sprach von einem "wichtigen ersten Schritt". Das Abkommen zur erleichterten Visa-Vergabe sieht vor, dass russische Touristen in der Regel innerhalb von zehn Werktagen und zum ermäßigten Preis von 35 Euro ein Schengen-Visum erhalten können. Die EU-Kommission soll laut Lipavsky darüber hinaus prüfen, was mit den rund zwölf Millionen Schengen-Visa für Russen geschehen soll, die bereits im Umlauf sind.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

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