Nato will der Ukraine in Bukarest Winterhilfe zusagen / Foto: © AFP
Nato will der Ukraine in Bukarest Winterhilfe zusagen
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine und will deshalb ihre Winterhilfe für Kiew aufstocken. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" einsetzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Osteuropäische Mitgliedsländer forderten mehr Panzer und Luftabwehrsysteme für die Ukraine.
Stoltenberg sagte, von Bukarest werde die Botschaft ausgehen, "dass wir alle mehr tun müssen - sowohl um der Ukraine bei der Reparatur der zerstörten kritischen Infrastruktur zu helfen, einschließlich des Strom- und Gasnetzes - als auch, um die Angriffe selbst durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zu bekämpfen".
Die Botschaft müsse lauten: "Bleibt ruhig und liefert Panzer", sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er appellierte damit auch an Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine die geforderten Kampf- oder Schützenpanzer bisher nicht liefern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wollte seine Nato-Kollegen bei einem Abendessen zu weiteren Hilfen drängen.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock in Bukarest zu der polnischen Forderung, die Bundesregierung solle ein Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine liefern statt an Warschau. Die Nato müsse sicherstellen, dass sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet" ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Dabei müsse die Militärallianz "abgewogen alle notwendigen Schritte gemeinsam gehen".
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in dieser Frage das Gespräch mit den Nato-Partnern gesucht, nachdem Polen das deutsche Angebot abgelehnt habe. Die Bundesregierung wollte damit die Ostflanke der Nato nach den jüngsten Raketeneinschlägen in Polen schützen, hinter denen die Nato ukrainische Querschläger vermutet.
Die USA wollten weitere "substanzielle" Hilfen für die Ukraine ankündigen, wie Regierungsvertreter in Washington sagten. Außenminister Antony Blinken nannte die Schwarzmeer-Region in Bukarest "von entscheidender strategischer Bedeutung für uns und die Nato". Russland habe "Teile des Schwarzen Meeres in eine Kriegszone verwandelt", kritisierte er.
Die USA sehen den Angaben zufolge Energiehilfen von 1,1 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) für die Ukraine und die benachbarte Republik Moldau vor. Baerbock verwies auf die jüngste deutsche Zusage von 150 Millionen Euro für die Ukraine. Generatoren, Winterdecken und Krankenwagen würden auf den Weg gebracht. Stoltenberg erwartet weitere Zusagen von den Mitgliedsländern, etwa für Minenräumer und Drohnen-Störsysteme.
Baerbock leitet am Rande der Nato-Tagung ein Treffen sieben großer Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern zum Wiederaufbau der ukrainischen Energie-Infrastruktur, die durch die jüngsten russischen Angriffe massiv gestört ist.
Die Nato-Außenminister tagten im monumentalen Bukarester Parlaments-Palast, den der frühere rumänische Machthaber Nicolae Ceausescu in den 1980er Jahren als Zeichen seiner Macht errichten ließ. Dies ist auch für die Nato ein hoch symbolischer Ort: Dort sagte die Militärallianz der Ukraine und Georgien 2008 erstmals die Mitgliedschaft zu, verknüpfte dies aber nicht mit einem konkreten Datum.
Neben Polen und den Baltenstaaten forderte in Bukarest nun auch Tschechien einen "neuen Ansatz" für einen Beitritt der Ukraine. Er unterstütze die Forderung Kiews voll und ganz, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky.
Beim Nato-Gipfel 2008 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere die von US-Präsident George W. Bush geforderte Aufnahme der Ukraine und Georgiens verhindert. Grund waren Befürchtungen vor einem Konflikt mit Russland.
(W.Budayev--DTZ)
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