Vertreter Nord- und S

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SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Teheran: Mindestens 71 Tote bei israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis vom Montag

Bei dem israelischen Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis bei Teheran sind nach Angaben der iranischen Justiz mindestens 71 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien neben Insassen auch Verwaltungsangestellte, Gefängniswärter und Besucher sowie Anwohner, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Sonntag. Die iranischen Behörden hatten Israel vorgeworfen, bei dem Angriff am Montag vor allem die Krankenstation und die Besucherräume angegriffen zu haben.

Argentinien: IAEA-Chef Grossi wird vom Iran bedroht

Der aus Argentinien stammende Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird nach Angaben seines Heimatlandes vom Iran bedroht. "Wir unterstützen den Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, entschieden und verurteilen kategorisch die vom Iran gegen ihn ausgesprochenen Drohungen", erklärte das argentinische Außenministerium am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.

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