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POLITIK 18.05.2018

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Mit Blick auf die Israelis sagte Erdogan, ein Volk, "das im Zweiten Weltkrieg in den Konzentrationslagern allen Arten von Folter ausgesetzt war, greift nun die Pal

PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe

Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".

Miersch zu verschobener Richterwahl: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest"

Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Veranlassung, nach anderen Kandidaten Ausschau zu halten. "Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest", erklärte Miersch am Freitag. "Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."

Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

Die französischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme gegen die Onlineplattform X von Multimilliardär Elon Musk. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Onlineplattform sowie deren Betreiber, erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag. Im Raum steht demnach der Verdacht, dass die Algorithmen der Plattform in einer Weise geändert wurden, die die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen bevorzugt.

UNO: Seit Ende Mai fast 800 Tote in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen

Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 800 Hilfe suchende Menschen in der Nähe von Verteilzentren getötet worden. Zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli seien allein in der Nähe von Verteilzentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) 615 Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf.