FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund

Deutsche Tageszeitung - FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund

POLITIK 09.10.2023

FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung vom Montag. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."

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"In der Akw-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung", sagte Kubicki. "Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen."

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. In Bayern flog die Partei mit nur noch 3,0 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. In Hessen büßten die Liberalen 2,5 Prozentpunkte ein und schafften nach vorläufigem Ergebnis mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug ins Landesparlament.

Für die Liberalen setzte sich damit eine Serie von Verlusten in den Ländern fort, die mit dem Eintritt in der Ampel-Koalition begonnen hatte. Bei allen Landtagswahlen schnitten die Liberalen seitdem schwach ab. Im Saarland, Niedersachsen und Berlin kamen sie nicht in die Landesparlamente. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen schafften sie den Einzug zwar, mussten aber deutliche Stimmverluste hinnehmen.

(L.Svenson--DTZ)

Weitere israelische Angriffe auf Iran - Trump lässt militärisches Eingreifen offen

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter angeheizt. Er habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Einem Bericht zufolge hat der US-Präsident Angriffspläne bereits genehmigt - er wolle aber noch abwarten, ob der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Israel und dem Iran setzten derweil ihre gegenseitigen Angriffe fort, in Tel Aviv und Jerusalem waren am Donnerstagmorgen laute Explosionen zu hören.

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg

Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.

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