Deutsche Tageszeitung - Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland

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Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland

POLITIK 28.10.2023

Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer wachsenden Gefahr vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Dazu ist eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig. Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern", sagte er.

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Der Grünen-Bundesvoristzende warnte, in der islamistischen Szene werde das "Grundrauschen" immer lauter, die Anspannung steige. "Man sieht, wie die Islamisten aufdrehen, wie sie Propaganda verbreiten und junge Leute zur Gewalt anstacheln", sagte Nouripour. Hier sei höchste Aufmerksamkeit der Politik und der Sicherheitsbehörden notwendig, betonte er.

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Vergeltungsschlägen Israels im Gazastreifen ist es in Deutschland zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen sowie antisemitischen Vorfällen gekommen. In Duisburg wurde am Dienstag ein Islamist festgenommen, der einen Anschlag auf pro-israelische Demos geplant haben soll. In Berlin waren vergangene Woche Brandsätze auf eine Synagoge geschleudert worden.

(Y.Leyard--DTZ)

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

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