Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein

POLITIK 07.11.2023

Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein / Foto: © AFP/Archiv

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit.

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Demnach hatte der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD bereits im Januar 2021 als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und seither genau beobachtet. Durch die gewonnenen Erkenntnisse hätten sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung "sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht" verdichtet, erklärte Hollmann weiter. "Das Ergebnis ist eindeutig."

Besonders relevant waren laut Hollmann unter anderem "Verlautbarungen" aus den Reihen der AfD, die mit der grundgesetzlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar seien und von einer "rassistischen Ideologie" durchdrungen seien. Daneben strebe der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt "die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an", ergänzte er.

(W.Uljanov--DTZ)

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