IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten

POLITIK 20.11.2023

IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten / Foto: © AFP

Nach der Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum argentinischen Präsidenten hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Hoffnungen auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung geäußert. "Wir freuen uns, fortan eng mit ihm und seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um einen starken Plan zum Schutz der makroökonomischen Stabilität und zur Stärkung eines inklusiven Wachstums für alle Argentinier zu entwickeln und umzusetzen", erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Montag.

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Milei hatte am Sonntag die Präsidentschafts-Stichwahl in Argentinien klar gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa gewonnen. Der Politik-Neuling profitierte dabei vom Unmut der Bevölkerung über die verheerende wirtschaftliche Lage: Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die jährliche Inflation liegt derzeit bei 143 Prozent, mehr als ein Drittel der knapp 47 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze.

Der IWF hatte 2018 eine Vereinbarung für einen 44 Milliarden Dollar schweren Kredit an Argentinien getroffen. Im Gegenzug sagte die Regierung des Landes zu, das Haushaltsdefizit bis 2024 auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Milei hat erklärt, er halte dieses Ziel für nicht ehrgeizig genug. Der ultraliberale Ökonom und selbsternannte Anarchokapitalist will die Staatsausgaben massiv kürzen, eine Vielzahl von Ministerien abschaffen und den argentinischen Peso durch den US-Dollar ersetzen. Der IWF hatte während des argentinischen Wahlkampfes gewarnt, eine Einführung des Dollars würde eine sorgfältige Vorbereitung erfordern und nichts an der Notwendigkeit makroökonomischer Reformen ändern.

(V.Korablyov--DTZ)

Türkei: Trilaterales Treffen mit russischer und ukrainischer Delegation am Freitag

Anstelle der für Donnerstag geplanten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen in der türkischen Metropole Istanbul geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend aus dem türkischen Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sagte unterdessen, die USA hätten "keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird".

Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant

In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium.

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.