Deutsche Tageszeitung - Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

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Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

POLITIK 08.12.2023

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt / Foto: © AFP

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.

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Damals hatte Esken 76,7 Prozent der Stimmen bekommen, Klingbeil 86,3 Prozent. Esken steht seit 2019 an der Spitze der SPD. Klingbeil wurde 2021 erstmals als SPD-Chef gewählt. Er war zuvor Generalsekretär.

Beide nahmen die Wahl an. Esken dankte für das Vertrauen. Klingbeil sagte, es sei "eine große Ehre, unsere stolze Sozialdemokratie auch in den nächsten zwei Jahren führen zu dürfen".

In ihren Bewerbungsreden forderten sowohl Esken wie auch Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", sagte Esken. Klingbeil wandte sich mit Blick auf Forderungen aus Union und FDP dagegen, "die Axt an den Sozialstaat" zu legen.

Esken und Klingbeil griffen Oppositionsführer Friedrich Merz scharf an. Der CDU-Chef verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", sagte Klingbeil. Die Merz-CDU sei "die populistischste Opposition aller Zeiten" und hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel-Regierung, kritisierte Esken.

(U.Beriyev--DTZ)

Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.

Atomgespräche zwischen europäischen Staaten und dem Iran am Freitag in Istanbul

Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.

SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.

Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

Im Bundestag werden am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Ministerinnen und Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.

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