Deutschland: Seehofer legt Eckpunkte f

Deutsche Tageszeitung - Deutschland: Seehofer legt Eckpunkte f

Deutschland: Seehofer legt Eckpunkte f / Foto: ©

US-Senat beginnt Debatte über Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz

Der US-Senat hat mit der Debatte über das umfangreiche Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die Sitzung der Kongresskammer wurde am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnet. Trump will das "große schöne Gesetz", wie er es nennt, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Unter anderem wegen Kürzungen bei sozial Schwachen und neuer Milliardenschulden ist das Vorhaben höchst umstritten.

Trump: Prozess gegen Netanjahu schadet Verhandlungen mit Hamas und Iran

In der innenpolitischen Auseinandersetzung um einen Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump erneut klar Position für Netanjahu bezogen und dies mit Verhandlungen des Regierungschefs über eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen begründet. "Diese 'Justiz'-Farce wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Drei Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon hat es nach libanesischen Angaben drei Tote gegeben. Ein Mann sei am Samstag bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in Kunin getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Bei einem weiteren Angriff auf ein Motorrad in Mahruna in der Nähe der Stadt Tyros seien ein Mann und eine Frau getötet worden. Das Ministerium meldete zudem insgesamt zwei Verletzte.

Festnahmen und Verletzte bei Massenprotest gegen serbische Regierung

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden bei regierungskritischen Massenprotesten in Serbiens Hauptstadt Belgrad hat es Festnahmen und Verletzte gegeben. Polizeichef Dragan Vasiljevic teilte mit, bei den Ausschreitungen am Samstag seien sechs Polizisten sowie zwei andere Menschen verletzt worden. Dutzende Demonstrierende wurden demnach festgenommen.

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