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SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.

Dobrindt stellt sich hinter Israels Vorgehen gegen den Iran

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei einem Besuch in Israel hinter die israelischen Angriffe auf den Iran in den vergangenen Tagen gestellt. Israel habe "die Unterstützung Deutschlands bei den Maßnahmen der vergangenen Wochen, das Nuklearprogramm des Iran zu zerstören", sagte Dobrindt am Sonntag bei einem Besuch an einer Raketen-Einschlagstelle in Tel Aviv im Beisein des israelischen Außenminister Gideon Saar.

Hunderttausende Menschen trotzen Orban bei größter Pride-Parade in Ungarn

Mit der bislang größten Pride-Parade in Ungarn haben hunderttausende Menschen der Regierung die Stirn geboten und für die Rechte sexueller Minderheiten demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren trotzten bis zu 200.000 Menschen am Samstag einem von dem rechtsnationalistischen Kabinett durchgesetzten polizeilichen Verbot und marschierten mit riesigen Regenbogen- und EU-Flaggen durch Budapest. Die Regierung sprach von einer Demonstration "auf Befehl Brüssels".

US-Senat beginnt Debatte über Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz

Der US-Senat hat mit der Debatte über das umfangreiche Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die Sitzung der Kongresskammer wurde am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnet. Trump will das "große schöne Gesetz", wie er es nennt, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Unter anderem wegen Kürzungen bei sozial Schwachen und neuer Milliardenschulden ist das Vorhaben höchst umstritten.

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