Deutsche Tageszeitung - CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnt Italien vor dem "griechischen Weg"

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnt Italien vor dem "griechischen Weg"


CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnt Italien vor dem "griechischen Weg"
CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnt Italien vor dem "griechischen Weg" / Foto: ©

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die italienische Regierung davor gewarnt, im Haushaltskonflikt mit der EU-Kommission den "griechischen Weg" einzuschlagen. "Die italienische Regierung muss die Regeln des Stabilitätspakts einhalten", sagte Rehberg der Nachrichtenagentur AFP. "Mit Schulden kann man kein Wachstum kaufen."

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag befürchtet ernsthafte wirtschaftliche und finanzpolitische Erschütterungen, wenn die Regierung in Rom an ihrem Haushaltsentwurf festhält. "Die Refinanzierung der hohen Schuldenlast wird durch die steigenden Zinsen schwieriger, das italienische Bankensystem kann in Turbulenzen geraten", warnte Rehberg.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 zurückgewiesen, da der Etat stelle einen "besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen die EU-Stabilitätsregeln darstelle. Die Brüsseler Behörde gab Rom drei Wochen Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Kommission einen Haushaltsentwurf ablehnt.

"Die EU-Kommission hat die Unterstützung der Unionsfraktion für ihr konsequentes Vorgehen", sagte Rehberg. "Die italienische Regierung muss im Interesse ihrer Bevölkerung jetzt entscheiden, ob sie den griechischen Weg gehen will - oder aber endlich zur Vernunft kommen."

Griechenland hatte über Jahre einen erdrückenden Schuldenberg angehäuft, der das Land und die Eurozone ab 2010 in eine tiefe Krise stürzte. Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland.

In dem Konflikt zwischen Brüssel und Rom droht nun eine ernsthafte Konfrontation: Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega zeigte sich demonstrativ unbeeindruckt von der Warnung aus Brüssel und will an ihren Plänen festhalten.

Die Europakritiker hatten ein Ende der Sparpolitik versprochen: Ihre Pläne umfassen unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die Kommission bezifferte die Abweichung zwischen den EU-Empfehlungen und dem Entwurf auf 25 Milliarden Euro.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Karlsruhe: Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe via Ramstein vorgehen

Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe im Jemen vorgehen, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Es entschied allerdings, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss. (Az. 2 BvR 508/21)

Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland "heute oder morgen"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".

Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen

Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump "enttäuscht" über Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. "Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm abgeschlossen", fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte der US-Präsident: "Ich vertraue fast niemandem." Trump hatte Putin am Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt.

Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Deutschland muss nichts gegen US-Drohnenangriffe im Jemen tun, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Sie hatten erreichen wollen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. (Az. 2 BvR 508/21)

Textgröße ändern:

Anzeige Bild