Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen

Deutsche Tageszeitung - Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen

POLITIK 23.05.2024

Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen / Foto: © TAIWAN DEFENCE MINISTRY/AFP

Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine "ernsthafte Warnung".

Textgröße ändern:

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Am Donnerstag begann die chinesische Armee mit zweitägigen großangelegten Militärübungen rund um Taiwan, bei denen Militärflugzeuge und Marineschiffe die Insel umkreisen. Die Übungen seien eine "harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von 'Taiwans Unabhängigkeits'-Kräften" und eine "scharfe Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte", sagte Militärsprecher Li Xi. Am Montag war der neue taiwanische Präsident in sein Amt eingeführt worden, den Peking als "gefährlichen Separatisten" bezeichnet.

Die Regierung in Taipeh reagierte mit scharfer Kritik auf die chinesischen Militärübungen. Das Verteidigungsministerium verurteilte Chinas "irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste".

(B.Izyumov--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.