Deutsche Tageszeitung - AfD will Verfassungsschutz-Beobachtung durch sprachliche Varianten umgehen

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hatte kürzlich in einem Gutachten für den AfD-Bundesvorstand empfohlen, künftig auf Begriffe wie "Umvolkung" oder "Überfremdung" zu verzichten. Wie Weidel sagte, seien diese Empfehlungen so zu verstehen, dass jene Vokabeln der Partei lediglich in besonderen Zusammenhängen gefährlich werden könnten.

Murswiek habe dargelegt, "dass Begriffe, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen". Daraus folgerte Weidel: "Es kommt immer auf den Einzelfall, auf den Zusammenhang an."

Am Donnerstag und Freitag hatten Verfassungsschützer von Bund und Ländern im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln mehrere hundert Seiten Material über extremistische Bestrebungen der AfD gesichtet und darüber beraten. Insgesamt 14 Verfassungsschutzämter hatten dem Bericht zufolge ihre Erkenntnisse an das Bundesamt geliefert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt forderte anders als Weidel einen Kurswechsel der Partei. Die drohende Beobachtung müsse "in unserer Partei einen Prozess der Selbstbesinnung auslösen", sagte er der Zeitung. Es reiche nicht, eine Beobachtung als unbegründet zurückzuweisen und dagegen zu klagen.

Vielmehr müsse die AfD "eine eindeutige rechtliche Grenze gegenüber allen Leuten mit verfassungsfeindlichen Neigungen" ziehen sowie eine "ethisch-moralische Grenze, damit das verbale Spiel mit dem Feuer aufhört", sagte Witt. Er bezog sich damit auf den "Gebrauch von Formulierungen, die sich indirekt als eine Relativierung der NS-Verbrechen interpretieren lassen, als Vorbehalte gegenüber unserer Verfassungsordnung oder als Drohungen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen".

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz vom rechten Parteiflügel sieht die AfD dagegen "nicht unter irgendeinem Druck durch den Verfassungsschutz". Die Partei müsse "unter strikter Beibehaltung unserer Ausrichtung eine Abgrenzung gegen Extremisten nach ausschließlich unseren eigenen Maßstäben vornehmen", sagte der brandenburgische Partei- und Fraktionschef der Zeitung.

(P.Tomczyk--DTZ)