Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an

Deutsche Tageszeitung - Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an

POLITIK 30.06.2024

Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an / Foto: © APA/AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orban und Kickl verkündeten dies am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien und riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" anzuschließen.

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"Wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform und neue Fraktion zu starten", sagte Orban vor den Journalisten. Das neue Bündnis benötigt die Unterstützung von Parteien aus vier weiteren Ländern, um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden. Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern starke Zugewinne errungen.

Orbans Fidesz-Partei blieb bei dem Urnengang trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Kraft in Ungarn. Im EU-Parlament ist sie derzeit fraktionslos. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.

Die AfD war kurz vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Ihre Chefin Alice Weidel hatte Mitte Juni im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt, ihre Partei werde sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. Bei diesem Vorhaben sei sie "recht zuversichtlich".

Orban übernimmt als ungarischer Regierungschef am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Für die sechsmonatige Präsidentschaft hat er den Slogan "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig) gewählt - angelehnt an das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again".

Orban vertritt einen einwanderungsfeindlichen Kurs und gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europas milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine lehnt er entschieden ab.

(V.Sørensen--DTZ)

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