Deutsche Tageszeitung - Neuanfang mit Merkel-Vertrauter Kramp-Karrenbauer?

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Neuanfang mit Merkel-Vertrauter Kramp-Karrenbauer?


Neuanfang mit Merkel-Vertrauter Kramp-Karrenbauer?
Neuanfang mit Merkel-Vertrauter Kramp-Karrenbauer? / Foto: ©

Sie gilt als loyaler Vasal von Angela Merkel, welshalb es äußerst fraglich iust, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende die CDU auch nur Ansatzweise erneuern kann?  Die bisherige Generalsekretärin setzte sich am Freitag auf dem Parteitag in Hamburg in der Stichwahl knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die 56-jährige Saarländerin löst damit nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel als Parteivorsitzende ab.

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"Ich bedanke mich für das Vertrauen", sagte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl sichtlich bewegt. Die als Vertraute von Merkel geltende frühere saarländische Ministerpräsidentin erhielt in der Stichwahl 51,7 Prozent der Stimmen, Merz kam auf 48,2 Prozent. Der ebenfalls ins Rennen um den Parteivorsitz gegangene Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden, erhielt in der Runde aber respektable 15,7 Prozent der Stimmen.

In den vergangenen Wochen hatten sich die drei Bewerber einen Wettstreit um den Parteivorsitz geliefert und sich auf acht Regionalkonferenzen der Basis vorgestellt. Kramp-Karrenbauer dankte ihren beiden Konkurrenten "für diesen fairen Wettbewerb", dieser habe der CDU "Auftrieb" gegeben. "Dieser Aufbruch muss weitergehen", sagte die neue Vorsitzende und rief Merz und Spahn auf, daran mitzuarbeiten.

Merz gratulierte Kramp-Karrenbauer und wünschte ihr viel Erfolg für ihre neue Aufgabe. Die Möglichkeit, sich in das Parteipräsidium wählen zu lassen, nahm der in den vergangenen Jahren in der freien Wirtschaft tätige frühere Unionsfraktionschef jedoch nicht an. Er sei aber bereit, die CDU zu unterstützen, wo es gewünscht werde. Spahn hingegen trat für einen Posten im Präsidium an.

Die Wahl galt auch als Richtungsentscheid über den künftigen Kurs der Christdemokraten. Während der Wirtschaftsliberale Merz und Spahn als Vertreter des konservativen Parteiflügels gelten, wird Kramp-Karrenbauer als Anhängerin eines Kurses der Mitte angesehen. In manchen Fragen wie etwa zur Ehe für alle und zum Doppelpass vertritt die neue Vorsitzende jedoch ebenfalls konservative Positionen.

In ihrer Bewerbungsrede rief Kramp-Karrenbauer ihre Partei auf, den "Mut" für die Aufgaben der Zukunft zu haben. Sie forderte von der CDU, "unzweideutig" zu ihrem Wertekompass zu stehen. Kramp-Karrenbauer dankte zudem ausdrücklich der scheidenden Vorsitzenden Merkel.

In ihrer letzten Rede als CDU-Chefin verabschiedete sich Merkel vom Parteivorsitz mit den Worten: "Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre." Merkel blickte auf ihre Amtszeit zurück und rief die CDU auf, für die Geschlossenheit der Gesellschaft zu kämpfen. Sie wurde nach ihrer Rede mit rund neunminütigem Applaus verabschiedet: Die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen, viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" in die Höhe.

Es wird erwartet, dass Kanzlerin Merkel und Kramp-Karrenbauer gut zusammenarbeiten. Bei einer Wahl von Merz hätte dies aufgrund alter Rivalitäten anders sein können. Die Wahl von "AKK" gilt somit auch als stabilisierend für die große Koalition in Berlin.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bot der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit an. "Sie tritt in große Fußstapfen", erklärte Nahles. "Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg."

(A.Nikiforov--DTZ)

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