Baerbock nach Rücktritt der Grünen-Spitze: Regierung muss besser werden

Deutsche Tageszeitung - Baerbock nach Rücktritt der Grünen-Spitze: Regierung muss besser werden

POLITIK 25.09.2024

Baerbock nach Rücktritt der Grünen-Spitze: Regierung muss besser werden / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Rücktritt der Grünen-Parteiführung auch ein Signal an die Bundesregierung. "Auch wir in der Regierung müssen uns fragen, wie wir besser werden können", sagte Baerbock am Mittwoch in New York. Es gehe nun darum, "das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen". Sie fügte hinzu: "Wir alle, die wir für die Grünen und dieses Land Verantwortung tragen, müssen uns fragen, was wir anders machen können und müssen."

Textgröße ändern:

Der Entscheidung der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zum Rücktritt gebühre "unendlicher Respekt", sagte Baerbock. "Solche Größe und Stärke haben nicht viele - politisch und vor allem menschlich." Die Partei und sie persönlich seien Nouripour und Lang zu Dank verpflichtet.

Dem wahrscheinlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck sagte Baerbock ihre Unterstützung zu. "Auf seinem Weg und dem kommenden Parteitag werde ich ihn mit aller Kraft und ganzem Einsatz unterstützen", sagte sie. "Gemeinsam, und nur gemeinsam, können wir Grüne eine starke Stimme in Deutschland und für Deutschland in Europa und der Welt sein."

Nötig sei nun Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen: "Das Vertrauen, dass die Politik für die Menschen und ihre Sorgen da ist. Das Vertrauen, dass Veränderung gut und wichtig ist für mehr Klimaschutz, für ein starkes Europa, für Gerechtigkeit in diesem Land und für den Frieden in Europa", erklärte Baerbock. "Dafür übernehmen wir als Grüne und dafür übernehme ich ganz persönlich Verantwortung."

(V.Sørensen--DTZ)

Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus

Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.

Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Sorge um pro-europäischen Kurs in Warschau

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren. Nach der Auszählung aller Stimmen bei der Stichwahl kam Nawrocki auf 50,89 Prozent der Stimmen, sein pro-europäischer Rivale Rafal Trzaskowski auf 49,11 Prozent, wie die polnische Wahlkommission am Montag mitteilte. Europäische Spitzenpolitiker gratulierten Nawrocki zu seinem Sieg und äußerten die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit.

Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt seinem Sprecher Stefan Kornelius zufolge "mit großer Gelassenheit und Freude" auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Zwischen den beiden herrsche "eigentlich ein sehr gutes Verhältnis", sagte Kornelius am Montag in Berlin. Merz und Trump hätten "ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut". Auf dieser Basis werde dann die Begegnung der beiden stattfinden.

AOK: Große regionale Unterschiede bei Qualität von Pflege in Heimen

Bei der Qualität der Pflege in Heimen gibt es große regionale Unterschiede. Dabei geht es beispielsweise um die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie um augenärztliche Vorsorge bei Diabetes, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Auswertung des wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK hervorgeht.