Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig

Deutsche Tageszeitung - Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig

POLITIK 23.10.2024

Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) trifft sich ab Mittwoch (15.00 Uhr) für drei Tage zu ihrer Jahrestagung in Leipzig. Auf dem Programm steht zunächst eine Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, ab Donnerstag beginnt dann die eigentliche MPK mit den Regierungschefinnen und -chefs. Diese beraten bis Freitag unter anderem auch über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk.

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Zu den weiteren Schwerpunkten gehören nach Angaben des MPK-Vorsitzlands Sachsen unter anderem die Migrationspolitik sowie die Lage in den Kommunen und in der deutschen Automobilindustrie. Am Freitag ist unter anderem auch ein Treffen der Regierungschefs mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Deutschland geplant. Über Ergebnisse der Beratungen der MPK wird voraussichtlich am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz berichtet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich

An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.