Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen"

Deutsche Tageszeitung - Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen"

POLITIK 01.11.2024

Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen" / Foto: © AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt rechnet damit, dass die angeordnete Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland innerhalb von "wenigen Wochen" vollzogen wird. Es brauche noch eine "kurze Frist", damit der Iran die drei Gebäude räumen könne, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dazu gehören etwa die Vernichtung oder Rücksendung von Akten und der Abbau von Verschlüsselungstechnogie. Außerdem müssten Deutsche, die in den Konsulaten ihre Reisepässe für ein Visum abgegeben haben, diese noch zurückbekommen.

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Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, dass alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen werden. Betroffen seien die Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Von der Schließung der drei iranischen Vertretungen sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt insgesamt 32 Konsularbeamte betroffen. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet, etwa auch für Passangelegenheiten.

"So eine Schließung von Generalkonsulaten lässt sich nicht über Nacht regeln", sagte der Sprecher dazu. "Aber klar ist: Die drei Generalkonsulate werden so schnell wie möglich geschlossen." Die Mitarbeiter der Konsulate verlieren nach deren Schließung ihren diplomatischen Status und damit auch den Aufenthaltsstatus, wie der Sprecher weiter sagte. Den Gebäuden wird die Betriebserlaubnis für Konsulate entzogen.

Die Anordnung zur Schließung ausländischer Konsulate gilt im Instrumentenkasten der Diplomatie als besonders drastische Maßnahme. Die Bundesregierung macht davon selten Gebrauch. Zuletzt ordnete sie die Schließung der russischen Konsulate als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 an.

(L.Møller--DTZ)

Macron will neuen französischen Premierminister ernennen

Neun Tag nach dem Sturz der Regierung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef ernennen. Die Entscheidung werde am Freitagmorgen verkündet, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Präsidenten. Ursprünglich war mit einer Ernennung noch am Donnerstag gerechnet worden, eine entsprechende Frist hatte sich Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst gesetzt.

Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten über Lage in Syrien

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Freitag in einer Videokonferenz über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Am Donnerstag hatte die Gruppe der G7 angekündigt, den Übergang zu einer alle Gruppen einbeziehenden Regierung in dem Land unterstützen.

Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Notwendigkeits des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Europäische Außenminister bekennen sich zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten den Weg der Ukraine in die Nato als "unumkehrbar" bezeichnet. "Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft, unterstützen", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass es keinen Frieden "über die Köpfe der Ukrainer" hinweg geben werde.