Deutsche Tageszeitung - Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

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Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

POLITIK 01.11.2024

Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform / Foto: © AFP

Die kenianische Regierung plant die Einführung von Steuererhöhungen, die sie nach massiven Protesten im Sommer zunächst zurückgezogen hatte. Die Regierung hat drei neue Steuer- und Finanzgesetze vorbereitet, die demnächst ins Parlament eingebracht werden sollen, wie aus einer am Freitag an Medien verschickten Erklärung hervorgeht. Demnach werden mehrere Vorschläge des im Sommer gestrichenen Gesetzes wiedereingeführt, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung sowie neue Steuern im Bereich der Digitalwirtschaft.

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Darunter fallen beispielsweise sogenannte Selbstständige, die für Liefer- oder Fahrdienste arbeiten. Sie müssen nach dem neuen Gesetz erstmals Einkommenssteuer zahlen.

Präsident William Ruto, der das ursprüngliche Gesetz im Juni nach den Protesten zurückgezogen hatte, sollte im weiteren Verlauf des Freitags eine Rede halten. Bei den Protesten wurden mehr als 60 Menschen getötet und dutzende festgenommen. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei brutales und illegales Verhalten beim Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

Die kenianische Regierung muss angesichts von rund 80 Milliarden Dollar Schulden (rund 74 Milliarden Euro) dringend ihre Einnahmen erhöhen.

Unterdessen wurde in Nairobi der ehemalige Innenminister Abraham Kithure Kindiki als neuer Vizepräsident vereidigt. Der Vereidigung war ein wochenlanger Konflikt um die Amtsenthebung seines Vorgängers Rigathi Gachagua vorausgegangen. Gachagua wurde eine "grobe Verletzung" der Verfassung und die ethnische Spaltung des Landes vorgeworfen. Rutos ehemaliger Verbündeter hatte sich zuvor mit dem Präsidenten überworfen, nicht zuletzt wegen Gachaguas Unterstützung der Proteste.

Der 52-jährige Kindiki sah sich im Sommer Kritik ausgesetzt, als er die Polizei gegen Vorwürfe des Einsatzes exzessiver Gewalt gegen Demonstranten verteidigte.

(V.Sørensen--DTZ)

Macron will neuen französischen Premierminister ernennen

Neun Tag nach dem Sturz der Regierung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef ernennen. Die Entscheidung werde am Freitagmorgen verkündet, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Präsidenten. Ursprünglich war mit einer Ernennung noch am Donnerstag gerechnet worden, eine entsprechende Frist hatte sich Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst gesetzt.

Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten über Lage in Syrien

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Freitag in einer Videokonferenz über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Am Donnerstag hatte die Gruppe der G7 angekündigt, den Übergang zu einer alle Gruppen einbeziehenden Regierung in dem Land unterstützen.

Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Notwendigkeits des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Europäische Außenminister bekennen sich zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten den Weg der Ukraine in die Nato als "unumkehrbar" bezeichnet. "Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft, unterstützen", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass es keinen Frieden "über die Köpfe der Ukrainer" hinweg geben werde.

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