Deutsche Tageszeitung - Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

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Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

POLITIK 21.02.2019

Venezuela schließt Grenze zu Brasilien / Foto: ©

Im Tauziehen um geplante Hilfslieferungen aus den USA schließt Venezuela seine Grenze zu Brasilien. Staatspräsident Nicolás Maduro verkündete am Donnerstag nach einem Treffen mit Armeechefs, die Grenze werde ab 20.00 Uhr Ortszeit (Freitag 01.00 Uhr MEZ) bis auf Weiteres vollständig geschlossen. Die Regierung will verhindern, dass von den USA bereit gestellte und von der Opposition geforderte Hilfslieferungen ins Land gelangen.

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Sie hatte deshalb bereits die Grenze zu Kolumbien geschlossen und Grenzübergänge mit quergestellten Containern blockiert. Die humanitäre Hilfe für Venezuela ist zum Spielball im Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und der Oppositionsführer geworden.

Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat der Regierung eine Frist bis Samstag gesetzt, um mehrere Tonnen hauptsächlich von den USA zur Verfügung gestellte Medikamente und Lebensmittel ins Land zu lassen. Die Hilfsgüter sind bislang in Kolumbien blockiert.

Maduro weigert sich jedoch kategorisch, US-Hilfen anzunehmen. Er sieht diese als Vorwand und Täuschungsmanöver, um den Boden für eine US-geführte Militärintervention zu bereiten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen

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Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein

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