Deutsche Tageszeitung - Sudans Präsident al-Bashir ernennt Mohamed Ela zum neuen Regierungschef

Sudans Präsident al-Bashir ernennt Mohamed Ela zum neuen Regierungschef


Sudans Präsident al-Bashir ernennt Mohamed Ela zum neuen Regierungschef
Sudans Präsident al-Bashir ernennt Mohamed Ela zum neuen Regierungschef / Foto: ©

Nach der Auflösung der Zentral- und Provinzregierungen hat Sudans Präsident Omar al-Bashir die Ernennung von Mohamed Tahir Ela zum neuen Ministerpräsidenten angekündigt. Das teilte das Präsidialamt am Samstag mit. Am Vortag hatte al-Bashir angesichts landesweiter Proteste einen einjährigen Notstand im nordostafrikanischen Land ausgerufen.

Textgröße ändern:

Ela ist der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Jazeera. Zuvor hatte al-Bashir seinen langjährigen Verbündeten Bakri Hassan Saleh als ersten Vizepräsidenten entlassen.

Im Sudan gehen seit dem 19. Dezember fast täglich Regierungsgegner auf die Straße. Die Proteste hatten sich zunächst gegen eine Erhöhung des Brotpreises gerichtet. Rasch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen al-Baschir aus. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes.

Die Initiatoren der Proteste kündigten trotz al-Bashirs Erlassen weitere Demonstrationen bis zu einem Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten an. Am Freitagabend gab es erneut Proteste in der an Khartum angrenzenden Stadt Omdurman. Die Polizei ging nach Angaben von Augenzeugen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Amtlichen Angaben zufolge wurden bei den Kundgebungen bislang 31 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht dagegen von mindestens 51 Toten, darunter Mediziner und Kinder. Der sudanesische Geheimdienst inhaftierte hunderte Demonstranten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

"Spiegel": Zwischenfall an polnischer Grenze bei Zurückweisung eines Afghanen

Bei der Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen nach Polen durch die deutsche Bundespolizei hat es laut einem Bericht des "Spiegel" in den vergangenen Tagen an der Grenze einen Zwischenfall gegeben. An der Brücke über den Grenzfluss Oder hätten Mitglieder einer rechtsextremen polnischen Bürgerwehr den jungen Mann gedrängt, wieder zurück nach Deutschland zu gehen. Das Magazin berief sich auf einen internen Behördenbericht.

Datenschutz: Landgericht spricht Facebook-Nutzer 5000 Euro Entschädigung zu

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzregeln der EU hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer des Onlinenetzwerks Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5000 Euro zugesprochen. Die "hohe Entschädigungssumme" werde durch die enormen Gewinne gerechtfertigt, die die Facebook-Mutter Meta mithilfe personalisierter Werbung erziele, erklärte das Gericht am Freitag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 05 O 2351/23)

UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan - Bedenken auch aus SPD

Die Vereinten Nationen haben die deutschen Abschiebepläne nach Afghanistan kritisiert. "Es ist nicht angemessen, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken", sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf. Aus der SPD wurden Bedenken gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt, für Abschiebungen auch direkte Gespräche mit dem Regime der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu führen.

Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen.

Textgröße ändern: