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Kubaner stimmen über neue Verfassung ab

POLITIK 23.02.2019

Kubaner stimmen über neue Verfassung ab / Foto: ©

Kuba stimmt am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen, das gleichzeitig als Abstimmung über die künftige Rolle des Sozialismus in dem Einparteienstaat gilt. Anders als bei vorherigen Wahlen, die von Oppositionellen meist boykottiert wurden, haben Gegner der Kommunistischen Partei dieses Mal dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

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Die im Dezember vom Parlament angenommene neue Verfassung schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest, erkennt aber gleichzeitig das Recht auf Privatbesitz an. Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer großangelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben.

(I.Beryonev--DTZ)

Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen

Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind seit Freitag Chefsache: Am Nachmittag kam in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammen, um Lösungen in den verbliebenen Streitfragen zu finden. Die Parteichefs dämpften zum Auftakt Erwartungen, dass alle Wünsche aus den Facharbeitsgruppen auch finanziert werden könnten. Sie zeigten sich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche aber optimistisch.

Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".

Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.

Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)

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