Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten

POLITIK 25.02.2019

Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten / Foto: ©

Die Bundesregierung will sich im Laufe der Woche zu den jüngst bekannt gewordenen neuen Informationen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri äußern. Die Abschiebung eines mutmaßlichen Helfers von Amri kurz nach der Tat werde derzeit umfassend geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Vor Ende der Woche würden die Ergebnisse vorgestellt.

Textgröße ändern:

In der vergangenen Woche hatte der "Focus" berichtet, dass Amri bei dem Anschlag mit zwölf Toten in Berlin Ende 2016 einen Helfer gehabt habe. Möglicherweise handle es sich um seinen Vertrauten Bilel Ben Ammar, der wenige Wochen nach dem Attentat nach Tunesien abgeschoben worden sei. Laut "Focus" erfolgte die Abschiebung, um Ben Ammar vor Strafverfolgung zu schützen, weil er ein Informant des marokkanischen Geheimdiensts gewesen sei. Das Bundesinnenministerium datierte die Abschiebung auf Anfang 2017.

Der Ministeriumssprecher sagte am Montag, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hätten der Rückführung des Manns im Vorfeld zugestimmt. Zur Frage, was genau das Ministerium nun überprüfe, sagte der Sprecher, betrachtet werde "der Vorgang insgesamt".

Aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Amri wurde nach den Berichten über Ben Ammar die Forderung laut, die Befragung des Manns durch den Ausschuss zu ermöglichen. Das Bundesjustizministerium wurde damit beauftragt zu prüfen, wie dies möglich gemacht werden könnte.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, die Prüfung laufe noch. Es werde beispielsweise untersucht, ob eine konsularische Vernehmung Ben Ammars in Tunesien oder eine Befragung durch den Ausschuss per Video machbar seien.

(M.Dylatov--DTZ)

Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Sorge um pro-europäischen Kurs in Warschau

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren. Nach der Auszählung aller Stimmen bei der Stichwahl kam Nawrocki auf 50,89 Prozent der Stimmen, sein pro-europäischer Rivale Rafal Trzaskowski auf 49,11 Prozent, wie die polnische Wahlkommission am Montag mitteilte. Europäische Spitzenpolitiker gratulierten Nawrocki zu seinem Sieg und äußerten die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit.

Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt seinem Sprecher Stefan Kornelius zufolge "mit großer Gelassenheit und Freude" auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Zwischen den beiden herrsche "eigentlich ein sehr gutes Verhältnis", sagte Kornelius am Montag in Berlin. Merz und Trump hätten "ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut". Auf dieser Basis werde dann die Begegnung der beiden stattfinden.

AOK: Große regionale Unterschiede bei Qualität von Pflege in Heimen

Bei der Qualität der Pflege in Heimen gibt es große regionale Unterschiede. Dabei geht es beispielsweise um die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie um augenärztliche Vorsorge bei Diabetes, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Auswertung des wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK hervorgeht.

Selenskyj vor Istanbul-Gesprächen: Ukraine bereit zu "nötigen Schritten" für Frieden

Kurz vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Istanbul hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhandlungsbereitschaft seines Landes unterstrichen. "Wir sind bereit, die nötigen Schritte für den Frieden zu unternehmen", erklärte Selenskyj am Montag während eines Besuchs in Litauen. Als "Ausgangspunkt" für eine Einigung nannte Selenskyj eine Waffenruhe sowie "humanitäre Maßnahmen", die Befreiung von Kriegsgefangenen und die Rückkehr der von Russland entführten, ukrainischen Kinder.