Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand

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US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand

POLITIK 26.02.2019

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand / Foto: ©

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau einer Grenzmauer gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Dienstag mit 245 zu 182 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Auch 13 Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten für den .

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Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Obwohl dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, könnte die Resolution auch diese Kongresskammer passieren.

Der Präsident dürfte in diesem Fall aber erstmals in seiner Amtszeit ein Veto einlegen. Dieses lässt sich nur mit Zweidrittelmehrheiten des Kongresses aushebeln.

Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigert hatte. Er will die Milliardensummen nun unter Umgehung des Parlaments aus bereits bestehenden Haushaltsposten abzweigen. Für dieses Vorgehen wurde er auch in den eigenen Reihen kritisiert.

(U.Beriyev--DTZ)

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Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

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Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

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