Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts

US-Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts


US-Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts
US-Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts / Foto: ©

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Mittwoch für ein Gesetz, das bei nahezu allen Waffenverkäufen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vorschreibt.

Textgröße ändern:

Bislang müssen Käufer laut Bundesrecht lediglich auf mögliche Vorstrafen hin überprüft werden, wenn sie ihre Schusswaffe in einem Waffengeschäft erwerben. Das gilt aber nicht bei privaten Online-Waffenverkäufen oder auf Waffenmessen.

Die Gesetzesvorlage passierte das Repräsentantenhaus mit einer klaren Mehrheit von 240 zu 190 Stimmen. Auch mehrere Abgeordnete der Republikaner von Präsident Donald Trump stimmten für den . Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz auch im republikanisch kontrollierten Senat eine Mehrheit bekommt.

In den USA herrschen laxe Waffengesetze, Schusswaffengewalt ist weit verbreitet. Im Jahr 2017 starben fast 40.000 Menschen durch Schusswaffen, Suizide eingeschlossen. Schusswaffenattacken mit vielen Toten sorgen immer wieder für Entsetzen. Allerdings garantiert der zweite Verfassungszusatz das Recht auf privaten Waffenbesitz. Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, sind immer wieder gescheitert - unter anderem am Widerstand der Republikaner und der einflussreichen Waffenlobby.

Die demokratische Abgeordnete Susan Davis bezeichnete die Abstimmung vom Mittwoch über die Ausweitung der Hintergrund-Checks als "kleinen, aber sehr wichtigen ersten Schritt". "Heute bieten wir mehr an als Gedanken und Gebete."

Der Republikaner Doug Collins bezeichnete es dagegen als "töricht" zu glauben, durch das Gesetz würden die USA sicherer. Das Gesetz "hätte nicht eine einzige Massen-Schusswaffenattacke verhindert".

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

Textgröße ändern: