Bundesverwaltungsgericht prüft Klage auf Bundeswehr-Akten über Uwe Mundlos

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Klage auf Bundeswehr-Akten über Uwe Mundlos

POLITIK 28.02.2019

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage auf Bundeswehr-Akten über Uwe Mundlos / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute (10.30 Uhr) mit einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Tageszeitung "Die Welt" um die Herausgabe von Bundeswehr-Unterlagen über den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Der Verlag verlangt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz vom Ministerium, Informationen über Mundlos und seinen Wehrdienst in den Jahren 1994 und 1995 herauszugeben. (Az. BVerwG 7 C 20.17)

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab im Berufungsverfahren der Klage zumindest teilweise statt und verpflichtete das Ministerium zur Herausgabe von Akten. Das Verteidigungsministerium strebt mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht die komplette Abweisung der Klage an. Mundlos bildete mit Uwe Böhnhardt und der im vergangenen Jahr als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe den rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump: Prozess gegen Netanjahu schadet Verhandlungen mit Hamas und Iran

In der innenpolitischen Auseinandersetzung um einen Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump erneut klar Position für Netanjahu bezogen und dies mit Verhandlungen des Regierungschefs über eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen begründet. "Diese 'Justiz'-Farce wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Drei Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon hat es nach libanesischen Angaben drei Tote gegeben. Ein Mann sei am Samstag bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in Kunin getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Bei einem weiteren Angriff auf ein Motorrad in Mahruna in der Nähe der Stadt Tyros seien ein Mann und eine Frau getötet worden. Das Ministerium meldete zudem insgesamt zwei Verletzte.

Festnahmen und Verletzte bei Massenprotest gegen serbische Regierung

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden bei regierungskritischen Massenprotesten in Serbiens Hauptstadt Belgrad hat es Festnahmen und Verletzte gegeben. Polizeichef Dragan Vasiljevic teilte mit, bei den Ausschreitungen am Samstag seien sechs Polizisten sowie zwei andere Menschen verletzt worden. Dutzende Demonstrierende wurden demnach festgenommen.

Dobrindt trifft in Israel Geiselangehörige und informiert sich über Cyberabwehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei seinem Besuch in Israel zunächst mit Angehörigen von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln getroffen. Sein Ministerium verbreitete am Samstagabend im Onlinedienst X einen entsprechenden Post von Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, weiter. Auf dem beigefügten Foto sind Dobrindt und Seibert mit Geiselangehörigen zu sehen, der Minister hält ebenso wie die Angehörigen Fotos von Geiseln hoch.

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