Deutsche Tageszeitung - US-Senator Rubio: Guaidó muss weiter mit Festnahme rechnen

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US-Senator Rubio: Guaidó muss weiter mit Festnahme rechnen

POLITIK 05.03.2019

US-Senator Rubio: Guaidó muss weiter mit Festnahme rechnen / Foto: ©

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó muss nach Einschätzung des US-Senators Marco Rubio trotz der unbehelligten Rückkehr in seine Heimat mit einer Festnahme rechnen. "Die Gefahr einer Festnahme ist für Guaidó immer noch sehr real", schrieb der republikanische Senator am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro könne den Oppositionsführer festnehmen lassen, wenn keine Journalisten, Diplomaten und Unterstützer mehr bei ihm seien, warnte Rubio.

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"Das Maduro-Regime hat die Bürokratisierung der Unterdrückung perfektioniert", fügte der kubanischstämmige Senator aus dem Bundesstaat Florida hinzu.

Guaidó war am Montag auf dem Flughafen der Hauptstadt Caracas gelandet, wo er von Unterstützern, Journalisten und den Botschaftern mehrerer EU-Länder empfangen wurde. Anschließend fuhr er weiter ins Stadtzentrum, wo er vor zehntausenden jubelnden Anhängern zu weiteren Protesten gegen Maduro aufrief.

Maduro hatte dem Präsidenten des von der Opposition dominierten Parlaments mit seiner Festnahme gedroht, da er trotz eines Ausreiseverbotes am 23. Februar das Land verlassen hatte. "Wir kennen die Risiken, denen wir ausgesetzt sind", sagte Guaidó nach seiner Ankunft. "Das hat uns noch nie aufgehalten", rief er seinen Anhängern zu. "Wir sind stärker als jemals zuvor."

US-Vizepräsident Mike Pence hatte kurz vor Guaidós Landung eine "schnelle Reaktion" der USA angekündigt, sollte es "Drohungen, Gewalt oder Einschüchterungen" gegen den Oppositionspolitiker geben. "Die USA messen der sicheren Rückkehr von Juan Guaidó nach Venezuela die größte Wichtigkeit bei", schrieb Pence bei Twitter.

(U.Stolizkaya--DTZ)

100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten

Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.

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Erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten hat die israelische Armee wieder den Süden Beiruts angegriffen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee als Antwort auf Raketenbeschuss auch Luftangriffe auf Gebiete im an Israel angrenzenden Südlibanon ausgeführt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun warnte vor einer erneuten Gewaltspirale.

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Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße

Ein Fußballfan in Nordengland hat auf offener Straße sensible Dokumente über das britische Militär gefunden. Zu dem Vorfall sei eine Untersuchung eingeleitet worden, teilte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag mit. Der Fußballfan Mike Gibbard hatte die zum Teil als "offiziell" und "sensibel" markierten Papiere Mitte März in Newcastle auf dem Weg zu einem Spiel des Klubs Newcastle United gefunden.

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